Allgemeine Geschäftsbedingungen der Retresco GmbH für den kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Textgenerierungsplattform textengine.io

Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden und nicht für Verbraucher

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Retresco hat für Kunden die Textgenerierungsplattform textengine.io entwickelt, die Kunden nach Registrierung über ihre personalisierten Zugangsdaten nutzen können.

(2) Die Weitergabe der Zugangsdaten des Kunden an Dritte ist untersagt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich ist.

(3) Sämtliche Konditionen der Nutzung der Textgenerierungsplattform textengine.io werden in einer zwischen Retresco und dem Kunden abzuschließenden Individualvereinbarung geregelt.

§ 2 Nutzung und Betrieb

(1) Dem Kunden wird ermöglicht, die von Retresco entwickelte Textgenerierungsplattform textengine.io während der Laufzeit zum Zwecke der Erstellung von Cartridges und zur automatisierten Textgenerierung zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

(2) Kunden laden Rohdaten zur Erstellung automatischer Texte entsprechend der Spezifikation unter www.textengine.io auf die Textgenerierungsplattform textengine.io hoch oder übermitteln diese Daten via API (Beschreibung im registrierungspflichtigen Bereich der Website www.textengine.io)

(3) Kunden haben die Möglichkeit, sich die generierten Texte via Download oder über eine Schnittstelle (API) übermitteln zu lassen. Eine Beschreibung der API findet sich im registrierungspflichtigen Bereich der Website www.textengine.io

(4) Retresco hostet entsprechend dem Berechtigungskonzept zur Nutzung der Textgenerierungsplattform die Daten des Kunden sowie die generierten Texte.

§ 3 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde hält die exklusiven, zeitlich und räumlich uneingeschränkten Rechte an den von ihm bereitgestellten Daten. Zudem liegen die Nutzungsrechte an den vom Kunden erstellten Cartridges allein beim Kunden. Der Kunde räumt Retresco in diesem Zusammenhang für die Zwecke der Vertragsdurchführung das einfache Nutzungsrecht ein, die Cartridges zu speichern und so zu verarbeiten, dass hieraus die generierten Texte erstellt werden können.

(2) Retresco räumt dem Kunden an sämtlichen ihm übermittelten, automatisch generierten Texten, die während der Vertragslaufzeit generiert werden, ein ausschließliches, inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht einschließlich des Rechts auf unbeschränkte Vervielfältigung, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung ein. Ferner ist der Kunde berechtigt, die Texte zu übertragen oder Unterlizenzen zu erteilen. Das Recht zur Bearbeitung von Texten ist ebenfalls erfasst.

(3) Ein Recht zur Verwertung oder Nutzung der Cartridges oder der daraus generierten Texte entsteht für Retresco nicht.

(4) Der Kunde erwirbt unter keinen Umständen eigene Rechte an der Textgenerierungsplattform textengine.io von Retresco oder der sonst von Retresco verwendeter Software, insbesondere nicht durch die Nutzung.

§ 4 Pflichten der Parteien

(1) Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller von ihm an die Textgenerierungsplattform textengine.io übergebenen Daten berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde Retresco von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

(2) Die vom Kunden aufgrund seiner bereitgestellten Daten generierten Texte dürfen weder rassistische, anderweitig diskriminierende, nationalsozialistische, pornographische, sowie andere gesetzeswidrige Inhalte aufweisen.

§ 5 Haftung

(1) Retresco weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Webanwendung Textgenerierungsplattform textengine.io entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Retresco liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Retresco handeln, von Retresco nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Retresco haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Retresco erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(2) Retresco haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit einer Person haftet Retresco auch für leichte Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet Retresco – gleich aus welchem Rechtsgrund – nicht.

(3) Insbesondere haftet Retresco nicht für Rechtsbeeinträchtigungen/Rechtsverletzungen durch die automatisch generierten Texte oder für Rechtsbeeinträchtigungen/Rechtsverletzungen, die auf gelieferten fehlerhaften Rohdaten beruhen, auch wenn diese durch Retresco verarbeitet wurden.

(4) Retresco haftet nicht für die Richtigkeit der auf Basis der durch den Kunden gelieferten Daten und auf Basis der durch den Kunden erstellten Cartridges generierten Aussagen eines automatisch generierten Textes.

(5) Retresco haftet nicht für Verzögerungen oder Ausbleiben von Texten, wenn diese Verzögerungen oder Ausfälle durch die Nichtbelieferung oder verzögerte Belieferung mit Daten durch den Kunden verursacht werden. Ebenso haftet Retresco nicht für falsche oder unvollständige Daten, insofern diese falsch oder unvollständig vom Kunden übermittelt worden sind.

(6) Die Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Retresco.

(7) Für Datenverluste haftet Retresco - außer bei vorsätzlichem Handeln - nur in dem Umfang, in dem die Daten mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen bei der Übermittlung der Daten und Texte an der Schnittstelle unverzüglich und so präzise wie möglich Retresco schriftlich anzuzeigen.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Für diese Geschäftsbedingungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Retresco GmbH und dem Kunden der Textgenerierungsplattform textengine.io, gilt das deutsche Recht als zwingend vereinbart. Andere nationale oder internationale Rechte werden ausgeschlossen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz der Retresco GmbH.

(3) Gerichtstand ist das zuständige Amtsgericht in Berlin, soweit die Rechtslage keinen anderen Gerichtstand zwingend vorschreibt.

(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.