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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Retresco GmbH für die Textgenerierungsplattform „textengine.io“

§ 1 Allgemeines

(1) Die Retresco GmbH (nachfolgend „Retresco“) hat die Textgenerierungsplattform textengine.io entwickelt, die es Kunden ermöglicht, selbständig Textmodelle (sogenannte Cartridges) zu erstellen und basierend auf Rohdaten automatisiert Texte zu generieren.

(2) Für die Nutzung der textengine.io gelten, wenn nicht anders schriftlich individuell vereinbart, die nachfolgenden Bestimmungen verbindlich.

(3) Sämtliche Konditionen der Nutzung der textengine.io werden in separaten schriftlichen Verträgen zwischen den Parteien geregelt.

(4) Das Angebot von Retresco richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden und nicht an private Verbraucher.

§ 2 Nutzung und Betrieb

(1) Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit unter www.textengine.io über personalisierte Zugangsdaten Zugang zur Webanwendung textengine.io. Die Weitergabe der Zugangsdaten des Kunden an Dritte ist untersagt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich ist.

(2) Dem Kunden wird ermöglicht, Rohdaten in spezifizierten Formaten entweder über manuellen Upload (für das Training der textengine.io) auf die textengine.io hochzuladen oder via Schnittstelle (API; im laufenden Betrieb) zu übergeben (Formatspezifikation und Schnittstellenbeschreibung finden sich im registrierungspflichtigen Bereich).

(3) Dem Kunden wird ermöglicht, die textengine.io über ein Web-Interface zu trainieren, d.h. für verschiedene Textarten verschiedene Cartridges (d.h. Textmodelle bestehend aus Storyplots, Messages, Conditions und Text-Templates in einer definierten Sprache) anzulegen, zu editieren und zu löschen.

(4) Sofern vertraglich vereinbart, wird dem Kunden ermöglicht, über die textengine.io auch von Retresco bereitgestellte Cartridges zu nutzen. Über das Web-Interface hat der Kunde die Möglichkeit, solche Cartridges zu editieren.

(5) Dem Kunden wird ermöglicht, sich die generierten Texte in spezifizierten Formaten entweder über manuellen Download (im Rahmen des Trainings) oder via API (im laufenden Betrieb) von der textengine.io übermitteln zu lassen (Formatspezifikation und Schnittstellenbeschreibung finden sich im registrierungspflichtigen Bereich).

(6) Die Verwendung der Texte in den Systemen des Kunden und die Implementierung in den Workflow auf Seite des Kunden obliegen dem Kunden.

(7) Retresco speichert und nutzt die Rohdaten, Cartridges und generierten Texte des Kunden jeweils separat unter Zuordnung einer kundenspezifischen ID ausschließlich im Kundenauftrag und speichert sie nur temporär zum Zweck der Vertragserfüllung. Es werden nur die für das Training genutzten Rohdaten gespeichert. Retresco sichert ausdrücklich zu, dass eine Weitergabe der Rohdaten, Cartridges und generierten Texte an Dritte oder andere Kunden ausgeschlossen ist.

§ 3 Service Level Agreement (SLA)

(1) Retresco erbringt werktags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr MEZ deutsch- und englischsprachigen Support via E-Mail an (Kontaktdaten finden sich im registrierungspflichtigen Bereich).

(2) Retresco gewährleistet eine Verfügbarkeit der textengine.io von 99,5 Prozent pro Kalendermonat.

(3) Geplante Nichtverfügbarkeiten (z.B. für Wartungsarbeiten) mindern die o.g. Verfügbarkeit nicht, sofern sie durch Retresco mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Retresco führt solche Arbeiten nach Möglichkeit außerhalb der Hauptbetriebszeiten durch.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Retresco räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software/Online-Plattform textengine.io während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server von Retresco bzw. des Providers, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

(4) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, Iiegen die Nutzungsrechte an den vom Kunden erstellten Cartridges und den daraus generierten Texten allein beim Kunden. Der Kunde räumt Retresco in diesem Zusammenhang für die Zwecke der Vertragsdurchführung das einfache Nutzungsrecht ein, die Cartridges zu speichern und so zu verarbeiten, dass hieraus die durch den Kunden automatisch generierten Produkttexte erstellt werden können. Retresco ist auch berechtigt, die Cartridges in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Retresco ist auch berechtigt, die Cartridges für maschinelle Trainings und Testzwecke der Textgenerierungsverfahren zur stetigen Verbesserung der Software textengine.io zu nutzen. Ein Recht zur Verwertung oder Nutzung der Cartridges durch Retresco entsteht dadurch nicht.

(5) Sämtliche Rechte an von Retresco bereitgestellten Cartridges im Zustand ihrer Bereitstellung verbleiben bei Retresco. Der Kunde erhält für diese Cartridges das einfache Nutzungsrecht zum Zwecke der Textgenerierung und das Recht sie zu editieren.

(6) Der Kunde hält die exklusiven zeitlich und räumlich uneingeschränkten Rechte an den von ihm bereitgestellten Daten. Der Kunde räumt Retresco in diesem Zusammenhang für die Zwecke der Vertragsdurchführung das einfache Nutzungsrecht ein, die Daten so zu bearbeiten, dass hieraus die automatisch generierten Produkttexte erstellt werden können. Retresco ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist Retresco ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(7) Bezüglich der im Ausnahmefall zu verarbeitenden personenbezogenen Daten stehen Retresco keine eigenen Nutzungsrechte zu.

(8) Der Kunde erwirbt unter keinen Umständen eigene Rechte an der textengine.io oder der sonst von Retresco verwendeter Software, insbesondere nicht durch die Nutzung.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Daten bereitzustellen. Er trägt die inhaltliche Verantwortung für die Daten, die Cartridges und die daraus generieren Texte.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts und Datenschutzrechts hinweisen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, User ID und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, Störungen oder Beeinträchtigungen bei der Übermittlung der Daten an der Schnittstelle unverzüglich und so präzise wie möglich Retresco in Textform anzuzeigen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Bei Sach- und Rechtsmängeln und bei sonstigen haftungsbegründenden Handlungen durch Retresco gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Retresco führt den übernommenen Betrieb des SaaS-Dienstes mit größter Sorgfalt und entsprechend dem neuesten Stand bewährter Technik aus.

(3) Erweist sich die Beseitigung eines wesentlichen Fehlers an der Software textengine.io oder des SaaS-Dienstes als mit vertretbaren wirtschaftlichen Mitteln nicht möglich bzw., wenn der Mangel nicht dauerhaft beseitigt werden kann, kann der Kunde das Vertragsverhältnis im Rahmen der Kündigungsfrist kündigen.

(4) Kommt Retresco der Pflicht zur Mängelbeseitigung in angemessener Frist nicht nach, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Einem Mangel kommt die Nichtverfügbarkeit des Systems gleich.

(5) Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Abnahme.

§ 7 Haftung

(1) Retresco weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der textengine.io entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Retresco liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Retresco handeln, von Retresco nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Retresco haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Retresco erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(2) Für den Fall, dass Leistungen von Retresco von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern dem Kunde am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(3) Retresco ist zur sofortigen Sperre des Zugangs berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die übermittelten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte Retresco davon in Kenntnis setzen. Retresco hat den Partner von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(4) Retresco haftet nicht für Verzögerungen oder Ausbleiben von Texten, wenn diese Verzögerungen oder Ausfälle durch die Nichtbelieferung oder verzögerte Belieferung mit Daten durch den Kunden verursacht werden. Ebenso haftet Retresco nicht für falsche oder unvollständige Daten, insofern diese falsch oder unvollständig vom Kunden übermittelt worden sind.

(5) Retresco haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit einer Person haftet Retresco auch für leichte Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Retresco ansonsten nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch Retresco, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.

(6) Die Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Retresco.

§ 8 Vergütung

(1) Es gelten die Preise und Konditionen der separaten schriftlichen Verträge zwischen den Vertragsparteien.

(2) Sämtliche Preisangaben sind Nettoangaben und verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

(3) Die Vertragsparteien behandeln Preisvereinbarungen vertraulich.

(4) Die Rechnungsstellung für die Lizenz zur Nutzung der textengine.io erfolgt jährlich im Voraus. Zahlungen sind mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 20 Tagen unter Angabe der Vertragsnummer auf folgendes Konto zu überweisen:

Deutsche Bank IBAN: DE86 1007 0000 0683 4022 00 BIC: DEUTDEBBXXX

(5) Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist Retresco nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur textengine.io berechtigt, wodurch keine Texte mehr bereitgestellt werden. Der Vergütungsanspruch von Retresco bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet.

(6) Etwaig anfallende Zusatzkosten (z.B. Reisen zum Unternehmenssitz des Kunden etc.) werden separat berechnet und im Vorfeld angekündigt. Die Erstattung der Kosten von Reisen außerhalb von Berlin beschränkt sich auf Bahnfahrten der 2. Klasse, Flüge in der Economy Class und Hotels bis maximal 4 Sterne. Kosten für Reisen innerhalb von Berlin werden nicht in Rechnung gestellt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag tritt mit Unterschrift durch den Kunden in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Danach verlängert sich die Laufzeit jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.

(3) Ein wichtiger Grund für Retresco liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist.

(4) Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der rechtskräftig unterzeichneten Schriftform mittels Brief oder als E-Mail-Anhang. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung.

(5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird Retresco sämtliche in der textengine.io gespeicherten Daten, Cartridges und Texte löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Beide Parteien haben über alle ihnen bekanntwerdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehenden Informationen streng vertraulich zu behandeln, es sei denn, dies ist zuvor im Einzelfall ausdrücklich schriftlich gestattet worden.

(2) Die Parteien verpflichten sich und sichern zu, dass die erhaltenen Informationen nicht zu Wettbewerbs- und sonstigen Zwecken und/oder gegen die bereitstellende Partei verwendet werden.

(3) Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von Retresco als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist vor der Weitergabe eine gesonderte Zustimmung einzuholen.

(4) Vertrauliche Informationen sind alle nicht öffentlichen Informationen die im Zusammenhang mit dem Projekt direkt oder indirekt durch eine Partei oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen (offenlegende Partei) an die andere Partei oder an ein mit dieser verbundenes Unternehmen (empfangende Partei) offengelegt oder zugänglich gemacht werden, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder wenn sie aufgrund ihres Inhalts oder der Umstände vernünftiger Weise als vertraulich anzusehen sind. Ausgenommen hiervon sind auf Seiten des Partners verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG dieser Vereinbarung. Insbesondere dürfen die vertraulichen Informationen für Prüfungszwecke konzernintern zugänglich gemacht werden. Die Vertragsparteien werden ihre Angestellten, freien Mitarbeiter und andere beteiligte Unternehmen (Subunternehmen und verbundenen Unternehmen Sinne von §§ 15 ff. AktG) entsprechend verpflichten und sie beaufsichtigen.

(5) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für solche Unterlagen, Kenntnisse und Informationen, für die eine Vertragspartei nachweist, dass sie aus einem Grund allgemein bekannt geworden sind, den die Vertragspartei nicht zu vertreten hat. Die Geheimhaltungspflicht gilt über das Ende dieses Vertrags hinaus für einen Zeitraum von 3 Jahren. Bei jeder Verletzung der Geheimhaltungspflicht ist die andere Vertragspartei berechtigt, den Vertrag unbeschadet sonstiger Rechte fristlos zu kündigen.

(6) Die Parteien verpflichten sich und sichern zu, dass die erhaltenen Informationen nicht zu Wettbewerbs- und sonstigen Zwecken und/oder gegen die bereitstellende Partei verwendet werden.

(7) Den Parteien und ihren Mitarbeitern ist bekannt, dass der Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nicht nur Schadensersatzansprüche bewirken, sondern auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann.

(8) Soweit der Kunde beabsichtigt, auf von Retresco technisch verantworteten IT-Systemen im Einzelfall personenbezogene Daten zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen, unterrichtet er Retresco rechtzeitig schriftlich per E-Mail vor der beabsichtigten Datenverarbeitung, sodass eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen werden kann.

(9) Abweichend von Absatz (1) räumen die Parteien sich für die Vertragslaufzeit gegenseitig ein unbegrenztes Recht ein, den Namen und das Firmenlogo der jeweils anderen Partei in Firmenbroschüren, Pressemitteilungen und Internetauftritten als Referenz bzw. Dienstleister anzugeben.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Retresco GmbH. Gerichtstand und Erfüllungsort ist für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen aus Verträgen Berlin. Die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollten Bestimmungen des Vertrages oder der Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche Regelung, die dem unwirksam geregelten Sinn und Zweck in zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

(3) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze von Verträgen haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden.

Berlin, November 2020